AGB
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Ristorante Forissimo.
- Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Jugendschutz
Wir weisen darauf hin, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 18 Jahre verboten ist. Der Besteller versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung von alkoholischen Getränken aus unserem Angebot sein 18. Lebensjahr vollendet hat.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Angebote von Ristorante Forissimo sind freibleibend.
- Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ristorante Forissimo ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dortigem Eingang anzunehmen. Die Annahme kann sowohl schriftlich als auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird Ristorante Forissimo den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den / die Zulieferer von Ristorante Forissimo und ist damit freibleibend entsprechend der Verfügbarkeit. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Ristorante Forissimo zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer von Ristorante Forissimo. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
- Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Ristorante Forissimo gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail oder Telefax zugesandt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
- Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Ristorante Forissimo das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Ristorante Forissimo das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Bei Verträgen mit Unternehmern ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln bis das Eigentum auf den Unternehmer übergegangen ist. Insbesondere ist er dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Für den Fall, dass Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Kaufsache durchgeführt werden müssen, wird der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig ausführen.
- Der Kunde ist verpflichtet, Ristorante Forissimo einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
- Ristorante Forissimo ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach diesen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ristorante Forissimo, Giorgio Guerini, Kurt-Schumacher-Straße 18-20, 53113 Bonn, Tel.: 0228 289 77 00, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. Per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion genutzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens 25 EUR geschätzt. Ab einem Warenwert von 80 EUR inkl. Umsatzsteuer übernehmen wir für Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Siehe Wiederrufsbelehrung
§ 6 Vergütung
- Der Kaufpreis für die Ware enthält die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 7 Gefahrübergang, Rügeobliegenheit, Übernahme der Versandkosten
- Bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312 b BGB (insbesondere bei Verkäufen im Internet, Fax, E-Mail) mit Unternehmern ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Ristorante Forissimo. Die Vorschrift des § 447 BGB findet Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Außerhalb von Fernabsatzverträgen geht bei Kunden die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Sache frei Bordsteinkante auf den Kunden über, das heißt, die Ware wird bis zur Türe an die Adresse des Kunden gebracht. Der Kunde muss selbst für einen fachgerechten Transport zum endgültigen Standort sorgen. Ristorante Forissimo übernimmt keine Haftung für eventuelle Hilfeleistungen seines Personals bei diesem Transport, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vor oder es tritt ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ein. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht annimmt.
- Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 8 Gewährleistung
- Ist der Kunde Unternehmer, leistet Ristorante Forissimo für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Unternehmer sind verpflichtet, Ristorante Forissimo offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Im Übrigen wird auf § 377 HGB verwiesen. Den Unternehmer trifft die Beweislast für das Bestehen des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht dem Kunden daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht bei Arglist von Ristorante Forissimo sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Ristorante Forissimo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ristorante Forissimo beruhen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn diesem dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Ristorante Forissimo die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
- Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der neuen Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
- Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Ristorante Forissimo nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
- Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen vom Original abweichen. Die abgebildeten Etiketten sind als beispielhaftes Muster anzusehen.
§ 9 Haftungsbeschränkungen/Verjährung
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Ristorante Forissimo auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ristorante Forissimo. Gegenüber Unternehmern haftet Ristorante Forissimo bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Ristorante Forissimo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ristorante Forissimo beruhen.
§ 10 Bestellung per E-mail oder telefonisch
Gerne können sie auch telefonisch, per Fax oder per E-mail bestellen. Wegen des Mehraufwandes berechnen wir ggf. eine Servicepauschale von 5 Euro.
§ 11 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Ristorante Forissimo. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.